Zu den erbrachten Werkleistungen bei einem vorzeitig beendeten Werkvertrag gehören grundsätzlich nur diejenigen Arbeiten, die sich im Zeitpunkt der Kündigung des Werkvertrags bereits im Bauwerk verkörpern. Demzufolge gehören zu den erbrachten Leistungen grundsätzlich nicht die bereits hergestellten bzw. gelieferten, aber noch nicht eingebauten Bauteile, unabhängig davon, ob sie bereits zur Baustelle geliefert wurden oder nicht. […]
Verwertungsrisiko übernommen: Kein Nachtrag bei Mengenmehrungen!
Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen der Ausführung einer geänderten Leistung (§ 2 Abs. 5 VOB/B) setzt neben einer Anordnung des Auftraggebers (§ 1 Abs. 3 VOB/B) eine Abweichung zwischen der Leistungsbeschreibung (Bau-Soll) und der tatsächlich ausgeführten Leistung (Bau-Ist) voraus (hier verneint). Hat der Auftragnehmer allerdings vertraglich das Risiko der Verwertung des überschüssigen Bodens […]
Wie ist ein gekündigter Pauschalpreisvertrag prüfbar abzurechnen?
Wird ein Pauschalpreisvertrag vorzeitig beendet, hat der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen festzustellen, von den nicht erbrachten Leistungen abzugrenzen und die Vergütung nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalpreis geschuldeten Gesamtleistung zu ermitteln. Legt er eine solche Abrechnung nicht vor und ist sie nicht ausnahmsweise entbehrlich, ist seine Restwerklohnforderung […]
Prüfbar heißt nicht richtig!
Fehlende Prüfbarkeit darf keinesfalls gleichgesetzt werden mit der Frage der tatsächlichen Unrichtigkeit der Abrechnung. Es besteht ein zwingender Vorrang der Klärung der Prüfbarkeit gegenüber der Schlüssigkeits-/Erheblichkeits-/Richtigkeitsprüfung einer Schlussrechnung. Darauf weist das OLG Düsseldorf hin. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2019 – I22 U 248/18 Quelle: ibr News – Architekten und Ingenieure #24/2019 Source: IFB-Mainz-Blog
Ausschreibungsbezogene Planungsleistungen sind zu vergüten!
Verlangt der Auftraggeber, dass der Bewerber oder Bieter Unterlagen wie Entwürfe, Pläne, Zeichnungen oder Berechnungen vorlegt, die die Erbringung von ersten, ausschreibungsbezogenen Architekten- oder Ingenieursleistungen bedingen, welche über Bewerbungs- und Angebotsunterlagen hinausgehen und nicht nur der Ergänzung oder Erläuterung der Bewerbungs- und Angebotsunterlagen dienen, löst dieses Verlangen eine Pflicht zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung aus. Die […]
Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?
ibr-online: Newsletter Auch VOB-Bauverträge können aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger zur Kündigung berechtigender Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung aus wichtigem Grund ist auch dann zulässig, wenn infolge einer dem Auftragnehmer zuzurechnenden […]
Rückzahlungsanspruch verjährt auch ohne Abnahme und Schlussrechnungsstellung!
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags (hier: durch Einbeziehung der VOB/B) Abschlagszahlungen nach Baufortschritt sowie eine Restzahlung auf eine Schlussrechnung, muss der Auftragnehmer seine Leistungen abrechnen und einen etwaigen Überschuss an den Auftraggeber auszahlen. Der Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlungen wird nach Fertigstellung der Leistung und Ablauf der in § 14 Abs. 3 VOB/B […]
Mediation in der Unternehmenskrise
Noch wenig verbreitet ist bisher die Mediation zur Lösung der anlässlich einer Unternehmenskrise oder -Insolvenz auftretenden Probleme und Konflikte. Konflikte gibt es in diesem Zusammenhang mehr als genug. Das Vertrauen der diversen Gläubiger ist zumindest beschädigt. Die Mitarbeiter völlig verunsichert. Üblicherweise wird dann versucht, mit den Gläubigern zu verhandeln, was aber meist im Hinblick auf […]
Naturschutzbehörde ordnet Bauablaufänderung an: Auftraggeber muss Schadensersatz zahlen!
Der Auftraggeber hat im VOB-Vertrag für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen – auch nach dem Naturschutzrecht – herbeizuführen. Verstößt die geplante und beauftragte Durchführung der Bauarbeiten gegen naturschutzrechtliche Vorschriften und werden von der Naturschutzbehörde daraufhin Bauablaufänderungen […]
Geländeanschluss und Gebäudeanschlusshöhe: Landschaftsplaner muss Objektplanung prüfen!
Zwar gehört die Planung des Geländeanschlusses und der Gebäudeanschlusshöhe zu den Aufgaben des mit der Objektplanung beauftragten Architekten. Der Landschaftsplaner muss die Planung des Architekten aber hinsichtlich der ihm obliegenden Planung der Außenanlagen prüfen und den Bauherrn auf etwaige von ihm erkannte Fehler oder Unstimmigkeiten hinweisen. Verletzt der Landschaftsplaner seine Prüf- und Hinweispflichten in Bezug […]