1. Erscheint das Angebot eines Bieters nach Einschätzung der Vergabestelle ungewöhnlich niedrig, ist sie vor einem etwaigen Angebotsausschluss dazu verpflichtet, von dem Bieter Aufklärung zu verlangen. Diese Aufklärung kann nicht durch eine Preisprüfung unter Heranziehung eigener Unterlagen ersetzt werden. 2. Die die Aufklärungspflicht des Auftraggebers auslösende Annahme eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises bezieht sich lediglich auf […]
Hurra ein Unterschied!
Bei Verhandlungen und in der Mediaton betrachten viele Beteiligte die Unterschiede in den Forderugnen und Positionen als Hindernis für ein von allen gebilligtes Ergebnis. Tatsächlich sind diese Unterschiede Austauschpositionen, die eine Einigung letztlich erleichtern. Gäbe es keinerlei Unterschiede, wäre ein Mediationsverfahren völlig überflüssig. Streiten die Beteiligten einzig und allein um einen einzigen Streitgegenstand, kann es […]
Bewegte Konfliktlösung
Bereits vor einiger Zeit hatte ich einmal einen Artikel über Bewegung bei der Konfliktlösung veröffentlicht. Mittlerweile gibt es eine wissenschaftliche Untersuchung darüber, dass Laufen die Kreativität ganz erheblich steigert und das die Steigerung auch zunächst anhält, wenn man sich wieder hinsetzt. Wie die Wissenschaftler Marily Oppezzo und Daniel L. Schwartz von der Stanford University herausgefunden […]
Planungsfehler oder Schadenseintritt: Was ist das “schädigende Ereignis
OLG Zweibrücken, Urteil vom 10.12.2013 – 8 U 84/11 1. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 8 EGBGB sind die Vorschriften des “neuen” Schuldrechts erst anzuwenden, wenn das schädigende Ereignis (hier: Baumängel aufgrund einer fehlerhaften Planung) nach dem 31.07.2002 eingetreten ist. “Schädigendes Ereignis” im Sinne dieser Vorschrift ist die Vornahme der zum Schadensersatz verpflichtenden […]
Besondere Leistungen werden nicht immer zusätzlich vergütet!
Enthält die Leistungsbeschreibung nach einer Unterposition einen Vermerk, wonach in die “Positionen dieses Unterloses” bauzeitliche Verbaue einzurechnen sind, und folgen sodann weitere (Unter-)Positionen, ohne dass die Verbaue darin erneut erwähnt werden, kann für ihre Ausführung keine zusätzliche Vergütung verlangt werden. Das gilt auch dann, wenn es sich bei den Verbaumaßnahmen um Besondere Leistungen im Sinne […]
Beinhaltet eine Mediationsvereinbarung auch einen Klageverzicht?
1. Eine Mediationsvereinbarung ist dann kein vorläufiger Klageverzicht, wenn Regelungen über dessen Beendigung fehlen und damit die Mediation auch jederzeit beendet werden könnte, das heißt sogar unmittelbar nach deren Einleitung. 2. Der Verweis in einem Vertrag auf eine Internetseite mit weiteren Regelungen zu einem Mediationsverfahren “heilt” in einem Vertragswerk nicht dessen bewusst hingenommene Intransparenz. LG […]
Bauüberwachungsfehler bei schwerwiegenden Baumängeln arglistig verschwiegen?
Das arglistige Verschweigen eines Bauüberwachungsfehlers setzt das Bewusstsein voraus, dass die Leistung vertragswidrig erbracht wurde. Ein solcher Anschein entsteht selbst bei schwerwiegenden Baumängeln dann nicht, wenn der sich hieraus ergebende Bauüberwachungsfehler auch auf einfacher Nachlässigkeit beruhen kann. Allerdings genügt der Auftraggeber seiner Darlegungslast grundsätzlich, wenn die Mängel so augenfällig, schwerwiegend und/oder zahlreich sind, dass sie […]
Schlussrechnung bezahlt: Preisanpassung wegen Mengenänderungen nicht (mehr) möglich!
1. Durch die Übersendung der geprüften Schlussrechnung gibt der Auftraggeber kein kausales Schuldanerkenntnis ab. Enthält eine geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen, bedeutet dies nicht, dass die anderen Positionen voll und die gekürzten Positionen in dem nicht gekürzten Umfang anerkannt werden. 2. Der Auftraggeber kann Einwendungen gegen die von ihm geprüfte Schlussrechnung grundsätzlich auch noch […]
Außergerichtliches Verfahren zur Streitbeilegung (§ 18 Nr. 3 VOB/B)
Während für die Vielzahl der öffentlichen Bauaufträge die Regelung nach § 18 Nr. 2 ein bewährtes außergerichtliches Verfahren zur Streitbeilegung darstellt, kann sich insbesondere für komplexe Vorhaben im Einzelfall die Vereinbarung eines Streitbeilegungsverfahrens anbieten. Mit der Einfügung wird die Möglichkeit eines außergerichtlichen Verfahrens zur Streitbeilegung anerkannte Regel der Technik. Dies kann in Zukunft auch die […]
Konstruktives Klima schaffen
Mediation. Professionell geschulte Vermittler kommen längst nicht nur bei Scheidungen zum Einsatz, sie finden auch Lösungen für Punks, Pädagogen und Wutbürger. Mediation kann helfen, Geld und Nerven zu sparen. Das ist inzwischen unbestritten, zumal in Österreich, wo fast zehn Jahre vor dem benachbarten Deutschland ein Mediationsgesetz beschlossen wurde und etwa bei Trennungen oder in Unternehmen […]
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