Im Rahmen der Grundlagenermittlung, spätestens aber bei der Vorplanung hat der beauftragte Ingenieur grundsätzlich eine sorgfältige Untersuchung der Boden- und Wasserverhältnisse anzustellen. Für den Straßenbau konkretisiert sich diese Pflicht unter anderem auch darauf, die ausreichende Wasserdurchlässigkeit des Unterbaus untersuchen zu lassen. OLG Celle, Urteil vom 23.02.2012 – 16 U 4/10; BGH, 20.03.2014 – VII ZR […]
Umfang der Sicherheit gemäß § 648a BGB nach Kündigung des Bauvertrags?
Der BGH hat in seiner erst gestern veröffentlichten Entscheidung vom 20.03.2014 zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Auftragnehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann. Dabei hat der Auftragnehmer die ihm nach einer Kündigung zustehende […]
Sind Bietergemeinschaften grundsätzlich unzulässig?
Unternehmen, die eine Bietergemeinschaft eingehen, treffen eine Vereinbarung, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken kann und die deswegen verboten ist. Dabei bildet den Tatbestand einer möglichen Wettbewerbseinschränkung in Vergabeverfahren der Umstand, dass sich die an einer Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen verpflichten, von eigenen Angeboten abzusehen und mit anderen Unternehmen nicht zusammenzuarbeiten. […]
Keine Enthaftung für Mängel durch versteckte Hinweise!
Auch wenn die Bauvertragsparteien nur eine bestimmte, nämlich die in den Vertragsunterlagen näher beschriebene Ausführungsart vereinbart haben, muss der Auftragnehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk errichten. Anderenfalls ist seine Leistung mangelhaft. Eine Haftung des Auftragnehmers für Baumängel entfällt, wenn er hinreichend darüber aufgeklärt hat, dass der Auftraggeber auch nach Ausführung der Leistung (hier: ein vom […]
Wie ist ein gekündigter Pauschalvertrag abzurechnen?
Der Auftraggeber schuldet nach der Kündigung des Vertrags für die erbrachten Leistungen die Vergütung, die dem Wert der erbrachten Leistung zum Zeitpunkt der Kündigung im Verhältnis zur gesamten Leistung entspricht. Die Abgrenzung kann – wie das LG Berlin entschieden hat – nicht anhand der geleisteten Stunden zu den kalkulierten Stunden vorgenommen werden, sofern keine Stundenlohnabrechnung […]
Aufmass und Abrechnung. Externe Hilfe lohnt sich
Für Aufmaß und Abrechnung einer Baustelle braucht man Ruhe und Zeit. Beides ist während der Bauausführung beim Auftragnehmer eher knapp bemessen. Ingenieurbüros, die sich auf Aufmaß und Abrechnung spezialisiert haben, sind für Garten- und Landschaftsbauunternehmer eine enorme Unterstützung – in vielerlei Hinsicht. Autor:Susanne Wannags, Dienstleister Weiter lesen … www.dega-galabau.de/Externe-Hilfe-lohnt-sich,QUlEPTQyMDQyODImTUlEPTUwMjc4.html Quelle: DEGA GALABAU, 02/2014
Noch Akquise oder schon Vertrag?
Bei der Feststellung, ob und in welchem Umfang vertragliche Beziehungen zwischen einem Projektentwickler und einem Architekten zu Stande gekommen sind, ist – wie das OLG Düsseldorf entschieden hat – nicht die HOAI als Preisvorschrift, sondern sind grundsätzlich allein die Bestimmungen (BGB §§ 145 ff) und die allgemeinen Grundsätze des BGB heranzuziehen. Insbesondere gelten insoweit nicht […]
Abnahme grundlos verweigert: AN kann auf Zahlung klagen!
Der Auftragnehmer kann seinen Vergütungsanspruch auch ohne eine vorausgegangene Abnahme geltend machen, wenn der Auftraggeber grundlos die Abnahme ablehnt. In einem solchen Fall kann der Auftragnehmer auf Abnahme und Zahlung des Werklohns klagen. Dabei reicht ein Zahlungsantrag aus, da mit ihm konkludent die Abnahme der Werkleistung begehrt wird. Klagt der Auftragnehmer mit der Behauptung, er […]
Hinderliche Stromleitung wird nicht entfernt: Auftragnehmer erhält zusätzliche Vergütung!
Kann ein Bieter der Ausschreibung entnehmen, dass eine für den verkehrsüblichen Einsatz eines Krans hinderliche Hochspannungsleitung vom Auftraggeber wegen der vorgesehenen Bohrpfahlarbeiten ohnehin zum Beginn der Arbeiten abgebaut werden muss, so muss er ohne einen entsprechenden Hinweis in der Ausschreibung nicht annehmen, dass die Hochspannungsleitung nur für die Dauer der Bohrpfahlarbeiten entfernt bleibt. Ein solcher […]
Abgrenzung von Leistung und Nachtrag: VOB/C doch nicht maßgeblich?
1. Allein der Umstand, dass die geforderte Leistung in der einschlägigen DIN-Norm als Besondere Leistung aufgeführt wird, lässt nicht ohne Weiteres den Rückschluss zu, dass sie, wenn sie im Leistungsverzeichnis nicht ausdrücklich erwähnt wird, auch nicht zum Vertragsinhalt gehört. Vielmehr sind für die Bestimmung der geschuldeten Leistung neben dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung die Umstände des […]
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 5
- 6
- 7
- 8
- 9
- 10
- Nächste Seite »