Enthält die Leistungsbeschreibung nach einer Unterposition einen Vermerk, wonach in die “Positionen dieses Unterloses” bauzeitliche Verbaue einzurechnen sind, und folgen sodann weitere (Unter-)Positionen, ohne dass die Verbaue darin erneut erwähnt werden, kann für ihre Ausführung keine zusätzliche Vergütung verlangt werden. Das gilt auch dann, wenn es sich bei den Verbaumaßnahmen um Besondere Leistungen im Sinne der VOB/C handelt, so der BGH in seiner Entscheidung vom 10.04.2014.
BGH, Beschluss vom 10.04.2014 – VII ZR 144/12
Quelle: ibr News – Bauvertrag #10/2014
Source: IFB-Mainz-Blog