Der Auftragnehmer darf eine kalkulatorisch unklare Leistungsbeschreibung nicht einfach hinnehmen, sondern muss sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe klären. Das gilt insbesondere dann, wenn sich für ihn aus der Leistungsbeschreibung die Bauausführung in bestimmter Weise nicht mit hinreichender Klarheit ergibt, er darauf aber bei der Kalkulation maßgebend abstellen will (Anschluss an BGH, Urteil vom 25.06.1987 […]
Für das Weihnachtsfest wünschen wir: besinnliche Stunden bei Kerzenschein, Freude und Frieden an allen Tagen und ein gesegnetes neues Jahr!
Rechnung objektiv prüfbar: Einwand fehlender Prüfbarkeit ausgeschlossen!
Eine Klage auf offene Werklohnansprüche darf nicht allein mit Verweis auf das Fehlen einer Schlussrechnung abgewiesen werden, wenn sich aus den dem Prozess zugrundezulegenden Tatsachen unmittelbar ergibt, dass und in welcher Höhe ein weiterer Werklohnanspruch besteht, so das OLG Nürnberg. Der Auftraggeber kann sich auf die objektiv fehlende Prüfbarkeit einer Rechnung nicht berufen, wenn er zur […]
Sekundärhaftung: Gilt nicht bei der Rechnungsprüfung
Bei Fehlern in der Rechnungsprüfung gelten andere Regeln als bei Baumängeln: Für entstandene Überzahlungen aufgrund fehlerhafter Prüfung muss ein Architekt nicht in die Sekundärhaftung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied so mit Billigung des Bundesgerichtshofs. WEITERLESEN → Quelle: AIA 19.10.2023 Source: IFB-Mainz-Blog
Schlussrechnung prüfbar: Keine Zurückweisung möglich!
Eine Schlussrechnung ist prüfbar, wenn sie die nach dem Vertrag objektiv unverzichtbaren Angaben enthält. Zumindest bei der Prüfung durch ein Ingenieurbüro ist die Vorlage von Nachtragsangebotskalkulationen für die objektive Prüfbarkeit nicht erforderlich. An der objektiven Prüfbarkeit der Schlussrechnung ändert sich auch nichts, wenn sie zunächst vom Auftraggeber als nicht prüfbar zurückgewiesen wurde. Darauf weist das OLG […]
Darf ein Garten- und Landschaftsbauer auch Wege und Plätze anlegen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.03.2014 – 4 U 153/12 Quelle: ibr News – Architekten und Ingenieure #26/2021 Source: IFB-Mainz-Blog
Weihnachtsgrüße 2022
Auf die amtliche Vermessung darf sich der Architekt verlassen!
Stellt sich durch eine spätere nochmalige Vermessung heraus, dass das Grundstück kleiner ist, begründet dies keine Pflichtverletzung des Architekten, denn dieser kann sich nach Ansicht des OLG München auf die amtliche Vermessung verlassen. OLG München, Urteil vom 27.02.2019 – 13 U 1219/17 Bau; BGH, Beschluss vom 10.02.2021 – VII ZR 60/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Quelle: ibr […]
Nachtrag „baubetriebliche Ablaufstörungen“: Ein schier aussichtsloses Unterfangen!
Macht ein Auftragnehmer Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung geltend, die sowohl auf vertragsgemäßen Anordnungen als auch auf vertragswidrigen Eingriffen des Auftraggebers beruhen, müssen die vertragsgemäßen und vertragswidrigen Bauzeitverlängerungen hinsichtlich ihrer jeweiligen Ursache und ihres jeweiligen Umfangs deutlich getrennt voneinander dargelegt werden. Nur dann sind die Voraussetzungen für die verschiedenen Ansprüche schlüssig dargelegt. Eine abstrakte Zuordnung und Schadensberechnung, bei […]
Festpreis = Pauschalpreis?
Die Vereinbarung einer Festvergütung ist nicht mit der Vereinbarung einer Pauschalvergütung gleichzusetzen. Eine Festvergütung kann auch in dem Sinne verstanden werden, dass der Auftragnehmer selbst bei unerwarteten Preissteigerungen an die vereinbarten Einheitspreise gebunden ist. Rechnet der Auftragnehmer seine Leistung nach Einheitspreisen ab und beruft sich der Auftraggeber auf die Vereinbarung einer geringeren Pauschalvergütung, muss der Auftragnehmer […]
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