Der Auftragnehmer kann seinen Vergütungsanspruch auch ohne eine vorausgegangene Abnahme geltend machen, wenn der Auftraggeber grundlos die Abnahme ablehnt. In einem solchen Fall kann der Auftragnehmer auf Abnahme und Zahlung des Werklohns klagen. Dabei reicht ein Zahlungsantrag aus, da mit ihm konkludent die Abnahme der Werkleistung begehrt wird. Klagt der Auftragnehmer mit der Behauptung, er […]
Hinderliche Stromleitung wird nicht entfernt: Auftragnehmer erhält zusätzliche Vergütung!
Kann ein Bieter der Ausschreibung entnehmen, dass eine für den verkehrsüblichen Einsatz eines Krans hinderliche Hochspannungsleitung vom Auftraggeber wegen der vorgesehenen Bohrpfahlarbeiten ohnehin zum Beginn der Arbeiten abgebaut werden muss, so muss er ohne einen entsprechenden Hinweis in der Ausschreibung nicht annehmen, dass die Hochspannungsleitung nur für die Dauer der Bohrpfahlarbeiten entfernt bleibt. Ein solcher […]
Abgrenzung von Leistung und Nachtrag: VOB/C doch nicht maßgeblich?
1. Allein der Umstand, dass die geforderte Leistung in der einschlägigen DIN-Norm als Besondere Leistung aufgeführt wird, lässt nicht ohne Weiteres den Rückschluss zu, dass sie, wenn sie im Leistungsverzeichnis nicht ausdrücklich erwähnt wird, auch nicht zum Vertragsinhalt gehört. Vielmehr sind für die Bestimmung der geschuldeten Leistung neben dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung die Umstände des […]
Bauüberwacher haftet nicht für jeden Ausführungsmangel!
1. Der Bauüberwacher haftet für Ausführungsmängel an den von ihm zu überwachenden Gewerken. 2. Einfache Arbeiten muss der Bauüberwacher nicht überwachen. Für die Beseitigung von Mängeln an solchen Arbeiten hat der Bauüberwacher nicht einzustehen. 3. Der Bauüberwacher muss Mängel auch an nicht überwachungspflichtigen Arbeiten bei der Abnahme feststellen. Er haftet insoweit, als durch das Übersehen […]
Aufmaß und Abrechnung in der Praxis
Dieses Semiar wendet sich hauptsächlich an Abrechner und Bauleiter, welche schon erste Erfahrungen in der Aufstellung von Baustellenabrechnungen gesammelt haben. Zusätzlich zu den Tipps und Tricks aus der Praxis wird der immer wichtiger werdende digitale Datenaustausch mit dessen zugrundeliegenden Standards GAEB und REB behandelt. Im Gewerk GaLaBau gibt es, wie in jedem anderen Gewerk, Tipps […]
Unklarheiten in der Ausschreibung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers!
Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrags aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13.03.2008 – VII ZR 194/06, Rz. 38, ibr-online).*) BGH, Urteil vom 12.09.2013 – VII ZR 227/11 Quelle: IBR 2013, 664
Bauvertrag – § 642 BGB: Besteller muss nicht für gutes Wetter sorgen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.06.2013 – 11 U 36/12 1. § 642 BGB regelt einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch. Er knüpft an die Obliegenheit des Bestellers an, bei der Herstellung des Werks mitzuwirken. Unterlässt der Besteller diese Mitwirkungshandlung und gerät er in Gläubigerverzug, kann dem Unternehmer über den Ersatz der Mehraufwendungen hinaus ein Anspruch auf angemessene Entschädigung […]
Wir verkaufen einen neuwertigen Leica Builder R 100 M
Hallo Forumsteilnehmer, Wir verkaufen einen neuwertigen Leica Builder R 100 M, komplett im Koffer mit allem Zubehör und Flachprisma. Link zur Produktbeschreibung: www.service-copy.de/PDF/Leica-Builder_DE.pdf VHB 2.100.- EURO + MwSt. Bei Fragen bitte Mail an t.englisch@ifb-mainz.de Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Telefon 06131-616702. Dipl.-Ing. (FH) Thomas Englisch Ing.-Büro für […]
Arbeitszimmer ist nicht immer gleich Arbeitszimmer
Wird ein Teil des Wohn- oder Schlafzimmers in der Privatwohnung als Arbeitszimmer genutzt, so können die anteiligen Miet-, Reinigungs- und Energiekosten nicht steuerlich gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden. Ein Architekt reicht Klage ein, da er in seiner Privatwohnung zwei Arbeitsbereiche eingerichtet hat – ein separates Arbeitszimmer und einen separaten abgetrennten Bereich im Wohnzimmer. Im […]
Leistung muss auch bei “technischem Neuland
Wer mit der von ihm versprochenen Werkleistung “technisches Neuland