Alternativen zur klassischen Mandatsarbeit. Das Leben als Anwalt war vielleicht nie einfach, aber auch selten so schwer. Der Konkurrenzdruck von etwa 160.000 Kollegen ist enorm, und als wäre das nicht genug, graben seit der Reform des RDG auch noch andere Dienstleister einen Teil des Marktes ab. Wer sich hier behaupten will, muss auf Vernetzung und […]
Bauvertrag – Verlegung von Granitplatten im Dünnbett: In welcher DIN geregelt?
1. Die anerkannten Regeln der Technik für die Verlegung von Granitplatten als Bodenbelag in einem Gebäude sind in der DIN 18332 (Ausgabe 2000) enthalten. 2. Die Verlegung von Bodenplatten nach den Anerkannten Regeln der Technik ist auch dann zugesichert, wenn für die Anwendung dieser Regeln eine Angabe im Vertrag über die Höhe des Mörtelbetts ausschlaggebend […]
Keine Angaben zu Schadstoffen: Auftragnehmer kann von unbelastetem Boden ausgehen!
Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 22.12.2011 – VII ZR 67/11, IBR […]
Tiefbauunternehmer darf Angaben des Auftraggebers nicht vertrauen!
1. Ein Tiefbauunternehmen muss bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen in einer Stadt – insbesondere im Bereich von Kreuzungen innerstädtischer Straßen – mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen rechnen, äußerste Sorgfalt bei Schachtungen walten lassen und sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Leitungen dort verschaffen, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind.*) […]
Unfall im Baustellenbereich
Wer im Bereich einer Straßenbaustelle wegen einer unsachgemäßen Verkehrsführung einen Unfall verursacht, hat gegenüber dem dafür verantwortlichen Bauunternehmen einen Anspruch auf Schadenersatz. (Landgericht Saarbrücken, 04.05.2012 (Az.: 13 S 161/11). Der Haftpflicht-Kfz-Versicherer des Klägers regulierte den Schaden am gegnerischen Auto. Den eigenen Schaden macht der Kläger gegenüber dem hauptverantwortlichen Bauunternehmen geltend. Es stellt sich heraus, dass […]
Haftungsgefahren bei der baubegleitenden Qualitätskontrolle
Bauherren fordern heute zunehmend eine Mängelerfassung schon während der Bauausführung. Egal ob dabei von Oberbauleitung, baubegleitender Qualitätskontrolle oder der stichprobenartigen Kontrolle des Bauvorhabens gesprochen wird, verbirgt sich dahinter ein vielen nicht bewusstes Haftungsrisiko. Der BGH hat hierzu mehrfach festgehalten, dass es sich um keine zeitlich fixierte Dienstleistung handelt, sondern um eine erfolgsbezogene, auf die Erfassung […]
Erdmassen exakt berechnen lassen
Macht es Sinn für Garten- und Landschaftsbauer, einen professionellen Bauabrechner zu engagieren? Ein Besuch beim Ingenieurbüro IFB-Mainz schafft Klarheit. Das digitale Aufmaß ist eine Garantie für punktgenaue Bestandspläne. Mit Totalstation und Prisma werden alle Punkte erfasst, die zur Erstellung eines millimetergenauen Lageplanes notwendig sind. Die erfassten Punkte dienen als Planungsgrundlage für weitergehende Entwürfe und Pläne. […]
Leistungsbeschreibung unklar: Auftragnehmer erhält keine Mehrvergütung!
Unklarheiten in der Ausschreibung darf der Auftragnehmer nicht einfach hinnehmen und durch eigene, für ihn günstige Kalkulationsannahmen ausfüllen. Er muss diese vielmehr vor Angebotsabgabe durch Rückfrage beim Auftraggeber ausräumen. Kommt er dem nicht nach, kann er für spätere Erschwernisse in der Ausführung keine Mehrvergütung verlangen. Das hat das OLG Naumburg entschieden.OLG Naumburg, Urteil vom 22.02.2013 […]
Gemischter EP-/Pauschalvertrag: Wie ist nach Kündigung abzurechnen?
Der Vergütungsanspruch eines frei oder außerordentlich gekündigten Einheitspreisvertrags kann dergestalt abgerechnet werden, dass die vereinbarten Einheitspreise mit den durch Aufmaß ermittelten Mengen zu vervielfältigen und daraus die sich aus den einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses ergebenden Ansprüche zu errechnen sind. Haben die Parteien für bestimmte Leistungen Pauschalpreise vereinbart, ist der Auftragnehmer dem OLG Köln zufolge nach […]
Einwendungen gegen die Schlussrechnung auch noch nach 2 Monaten möglich!
Der Auftraggeber einer Werkleistung ist mit Einwendungen gegen die Schlussrechnung nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine Prüfung derselben gemäß § 16 Nr. 3 VOB/B innerhalb von 2 Monaten unterblieben ist. Die Prüfungsfrist ist lediglich Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlussrechnung, führt jedoch nicht zum Ausschluss von Einwendungen gegen die Schlussrechnung. Es findet eine Sachprüfung statt. Das hat das […]