Die vertraglich vereinbarte Vorlage von Wiegescheinen zur Abrechnung eines beauftragten Erdaushubs stellt regelmäßig keine eigenständige Anspruchsvoraussetzung dar, sondern dient lediglich dem Nachweis der Vergütung. Kann der klagende Werkunternehmer zwar keine Wiegescheine vorlegen, die berechneten Mengen aber anderweitig darlegen und beweisen, ist er hiermit nicht von vorneherein ausgeschlossen. Es reicht aus, Tatsachen vorzutragen, die dem Gericht […]

Die Projektgesellschaft Landesgartenschau in Rheinland-Pfalz sucht ab November 2025 einen Referenten (m/w/d). Die Stelle ist unbefristet. Die Arbeitszeit ist flexibel von 60% – Vollzeit, der Arbeitsort ist hybrid. Wir suchen einen qualifizierten Kollegen mit Studium in einer planerischen Fachrichtung (z.B. Landschaftsarchitektur) mit mehrjähriger Berufserfahrung. Stellenanzeige und Kontakdaten für weitere Auskünfte unter www.landesgartenschau-rlp.de

Der Auftragnehmer darf eine kalkulatorisch unklare Leistungsbeschreibung nicht einfach hinnehmen, sondern muss sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe klären. Das gilt insbesondere dann, wenn sich für ihn aus der Leistungsbeschreibung die Bauausführung in bestimmter Weise nicht mit hinreichender Klarheit ergibt, er darauf aber bei der Kalkulation maßgebend abstellen will (Anschluss an BGH, Urteil vom 25.06.1987 […]

Eine Klage auf offene Werklohnansprüche darf nicht allein mit Verweis auf das Fehlen einer Schlussrechnung abgewiesen werden, wenn sich aus den dem Prozess zugrundezulegenden Tatsachen unmittelbar ergibt, dass und in welcher Höhe ein weiterer Werklohnanspruch besteht, so das OLG Nürnberg. Der Auftraggeber kann sich auf die objektiv fehlende Prüfbarkeit einer Rechnung nicht berufen, wenn er zur […]

Bei Fehlern in der Rechnungsprüfung gelten andere Regeln als bei Baumängeln: Für entstandene Überzahlungen aufgrund fehlerhafter Prüfung muss ein Architekt nicht in die Sekundärhaftung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied so mit Billigung des Bundesgerichtshofs.  WEITERLESEN → Quelle: AIA 19.10.2023 Source: IFB-Mainz-Blog

Eine Schlussrechnung ist prüfbar, wenn sie die nach dem Vertrag objektiv unverzichtbaren Angaben enthält. Zumindest bei der Prüfung durch ein Ingenieurbüro ist die Vorlage von Nachtragsangebotskalkulationen für die objektive Prüfbarkeit nicht erforderlich. An der objektiven Prüfbarkeit der Schlussrechnung ändert sich auch nichts, wenn sie zunächst vom Auftraggeber als nicht prüfbar zurückgewiesen wurde. Darauf weist das OLG […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.03.2014 – 4 U 153/12 Quelle: ibr News – Architekten und Ingenieure #26/2021 Source: IFB-Mainz-Blog