Der Auftraggeber hat im VOB-Vertrag für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen – auch nach dem Naturschutzrecht – herbeizuführen. Verstößt die geplante und beauftragte Durchführung der Bauarbeiten gegen naturschutzrechtliche Vorschriften und werden von der Naturschutzbehörde daraufhin Bauablaufänderungen […]
Geländeanschluss und Gebäudeanschlusshöhe: Landschaftsplaner muss Objektplanung prüfen!
Zwar gehört die Planung des Geländeanschlusses und der Gebäudeanschlusshöhe zu den Aufgaben des mit der Objektplanung beauftragten Architekten. Der Landschaftsplaner muss die Planung des Architekten aber hinsichtlich der ihm obliegenden Planung der Außenanlagen prüfen und den Bauherrn auf etwaige von ihm erkannte Fehler oder Unstimmigkeiten hinweisen. Verletzt der Landschaftsplaner seine Prüf- und Hinweispflichten in Bezug […]
Gemeinsames Aufmaß fehlt: Wie kommt der Auftragnehmer an sein Geld?
Klagt der Auftragnehmer seinen (Rest-)Werklohn ein, hat er vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die in seiner (Schluss-)Rechnung geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. Es ist zunächst Sache des Auftragnehmers, substanziiert vorzutragen, welche Bauleistung von ihm tatsächlich erbracht wurde. Dies kann durch die Vorlage der (Schluss-)Rechnung erfolgen, wenn sich aus der Rechnung im […]
Gemeinsames Aufmaß fehlt: Wie kommt der Auftragnehmer an sein Geld?
Klagt der Auftragnehmer seinen (Rest-)Werklohn ein, hat er vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die in seiner (Schluss-)Rechnung geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. Es ist zunächst Sache des Auftragnehmers, substanziiert vorzutragen, welche Bauleistung von ihm tatsächlich erbracht wurde. Dies kann durch die Vorlage der (Schluss-)Rechnung erfolgen, wenn sich aus der Rechnung im […]
Ausführungsplanung widerspricht Baugenehmigung: Auftraggeber kann kündigen!
Ein Architektenvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn die Vertragsfortsetzung für den Auftraggeber unzumutbar ist. Ein wichtiger Kündigungsgrund ist dabei anzunehmen, wenn der Architekt das für den Architektenvertrag vorauszusetzende Vertrauensverhältnis durch sein schuldhaftes Verhalten derart empfindlich stört, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und dem Auftraggeber die Vertragsfortsetzung nicht mehr zugemutet werden kann. Ist […]
Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertig gestellt sein?
Enthält ein Bauvertrag keine (bzw. keine wirksame) Frist, ist die Vorschrift des § 271 BGB anwendbar. Für den Zeitpunkt der Fertigstellung kommt es dann darauf an, in welcher Zeit bei nach dem vom Bauvertrag vorausgesetzten Bauablauf die Fertigstellung möglich war. Der Unternehmer hat die Herstellung in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen und muss […]
Verzögertes Vergabeverfahren: Auftragnehmer kann Mehrvergütung verlangen!
Die durch ein verzögertes Vergabeverfahren bedingte Änderung der Leistungszeit hat zur Folge, dass die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, sich auf eine angepasste Vergütung zu verständigen. Es besteht keine Veranlassung, das Risiko von Änderungen der Grundlagen des Preises dem Auftragnehmer zuzuweisen. Maßgeblich für die Höhe des Mehrvergütungsanspruchs, der auf einer durch eine verzögerte Vergabe verursachten Bauzeitverschiebung […]
Workshop „Mediation beim Planen und Bauen II -Konfliktmanagement-„ 10.-11.03.2017, Geisenheim
Datum: 10. Mär 2017 von 10:30 bis 18:30 Uhr und 11. Mär 2017 von 09:00 bis 17:00 Uhr Veranstalter:Geisenheimer Institut für Weiterbildung Referenten: Dipl.-Ing. (FH) Thomas Englisch und Jasmin Jäger (RA) Wo Menschen aufeinander treffen, entstehen Konflikte. Ob im beruflichen oder privaten Kontexte – Konflikte kosten Kraft und binden Energie. Durch die hohe Komplexität von Planungs- und Bauvorhaben entstehen […]
Mehrmengen müssen nicht angezeigt werden!
Kommt es ohne Anordnungen des Auftraggebers zu Mehrmengen in einzelnen Positionen eines detaillierten Leistungsverzeichnisses, setzt der Anspruch auf Vergütung dieser Mehrmengen nicht voraus, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Anspruch vor Ausführung der Leistung angekündigt hat. Darauf weist das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 09.04.2015 hin. OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2015 – 6 U […]
Auftraggeber muss kein „Gegenaufmaß“ vorlegen!
Fehlt es an einem gemeinsamen Aufmaß, hat der Auftragnehmer vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die in der Rechnung geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. In einem solchen Fall genügt nach Ansicht des OLG Bamberg ein einfaches Bestreiten der Richtigkeit des Aufmaßes durch den Auftraggeber. Der Auffassung des KG (IBR 2007, 415), wonach […]